AGBALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN (AGB)für Taxi & Mietwagenunternehmen Arikan später genannt MT Taxiunternehmen Zweitniederlassung § 1 AngebotSämtliche Angebote von MT sind freibleibend. § 2 VertragsabschlussMT bestätigt den Auftrag in der Regel sofort, spätestens jedoch innerhalb von 2 Tagen. Erbringt MT tatsächlich Leistungen, gilt der Vertrag als geschlossen. Kurzfristige Auftragsänderungen bedürfen, sofern sie den ursprünglich erteilten Auftragsumfang übersteigen, der Bestätigung durch MT. Bei einer durch den Chauffeur durchgeführten kurzfristigen Auftragsänderung ohne Bestätigung durch MT, die durch den Kunden in Auftrag gegeben wird haftet dieser für daraus entstandenen materiellen und immateriellen Schaden. § 3 LeistungenZu den Inklusivleistungen gehören die Limousine, der Chauffeur und alle innerhalb des Münchner Autobahnringes gefahrenen Kilometer. Nicht inklusive sind auftragsbedingte Kosten wie Autobahn und Parkgebühren, alle gefahrenen Kilometer außerhalb des Münchner Autobahnringes und bei Fernfahrten Fahrerspesen und Öbernachtungskosten. MT verpflichtet sich, dem Kunden ein den Vorgaben des Straßenverkehrsgesetzes (StVG) bzw. der Straßenverkehrszulassungsordnung (StVZO) entsprechendes, verkehrssicheres Fahrzeug bereitzustellen. Das Fahrzeug befindet sich bei Fahrtantritt in einem sauberen Zustand. Die Fahrzeuge sind gemäß den jeweils gültigen Allgemeinen Bedingungen für die Kraftfahrtversicherung (AKB) versichert. § 4 PreiseEs gilt die im Angebot enthaltene Preisliste. Alle angegebenen Preise sind Nettopreise und verstehen sich zzgl. der jeweils gültigen Mehrwertsteuer. Die Angaben in der Preisliste sind freibleibend. Auslagen werden dem Rechnungsbetrag hinzugerechnet. Bei Fahrten außerhalb des Münchner Autobahnringes werden die gefahrenen Kilometer separat berechnet. § 5 ZahlungsbedingungenZahlungen sind innerhalb von 30 Tagen ohne Abzug fällig. Für die Rechtzeitigkeit der Zahlung kommt es auf den Eingang des Rechnungsbetrages zur vorbehaltlosen Verfügung von MT an. § 6 StornobedingungenSoweit nicht anders vereinbart, fallen für Stornierungen die folgenden Stornogebühren an:
§ 7 Haftung & Pflichten des KundenDer Kunde verpflichtet sich zur rechtzeitigen Mitteilung aller für die Leistungserbringung notwendigen Daten. § 8 Haftung von MTDie Haftung von MT für Vertragsverletzung und aus Delikt ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Es besteht grundsätzlich nur Anspruch auf den typischerweise entstandenen Schaden von Körper, Leben und Gesundheit. Die Sachschäden, die dem Kunden aufgrund schuldhaftem Verhaltens von MT entstehen, werden nur ersetzt, wenn sie 1000,00 € nicht übersteigen und auf grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz beruhen. Die verschuldensunabhängige Haftung gemäß Straßenverkehrsgesetz (StVG) bleibt von den Regelungen des § 10 unberührt. Jegliche Haftung für Verspätungen, deren Ursprung in der Straßenverkehrslage liegt ist ausgeschlossen. Hieraus abgeleitete Schadenersatzansprüche sind ausgeschlossen. § 9 BeförderungsausschlussAusgeschlossen von der Beförderung sind Personen, die eine Gefahr für die Sicherheit und Ordnung darstellen, insbesondere
Verletzt ein Fahrgast die ihm obliegenden Pflichten, kann er von der Beförderung ausgeschlossen werden. Der Entgeltanspruch von MT auf den voraussichtlichen Auftragswert bleibt nach Beförderungsausschluss voll erhalten. § 10 DatenschutzDer Kunde wird gemäß § 33 Abs.1 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) darauf hingewiesen, dass MT die zur Erfüllung des Vertrages erforderlichen Daten in maschinenlesbarer Form speichert und verarbeitet. Eine Weitergabe der Daten an Dritte erfolgt nicht. § 11 Erfüllungsort, GerichtsstandErfüllungsort ist München. |
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